Vorlage

Bundesbeschluss über die Verfassungsgerichtsbarkeit bei Bundesgesetzen

Entwurf

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung³ wird wie folgt geändert:

Mehrheit

Art. 190

Aufgehoben

Minderheit (Hochreutener, Roux)

Art. 190 Bindung an Bundesgesetze und Völkerrecht

¹Das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden sind bei ihren Entscheiden an die Bundesgesetze und das Völkerrecht gebunden.

²Ausgenommen sind Bestimmungen von Bundesgesetzen, die ein Grundrecht der Bundesverfassung oder ein vom Völkerrecht garantiertes Menschenrecht verletzen.

II

Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.