Vorlage

Entwurf vom 31. Mai 2011

Verordnung über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV)

Änderung vom

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Schlachtviehverordnung vom 26. November 2003¹ wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 2 Bst. e und f

Ausgenommen von Absatz 1 sind:

e. Schlachtungen im Lohn; und

f. Kälber auf überwachten öffentlichen Märkten.

Art. 16a Nicht ausgenützte Mengen bezahlter Zollkontingentsanteile

Das Bundesamt kann auf begründetes schriftliches Gesuch hin nicht ausgenützte Mengen von ersteigerten und bezahlten Zollkontingentsanteilen einer Fleischkategorie auf die nächste Einfuhrperiode im selben Kalenderjahr übertragen, wenn:

a. die zu übertragenden Mengen mindestens 500 kg und höchstens 5 Prozent der ursprünglich zugeteilten Zollkontingentsanteile betragen; und

b. das Gesuch vor Ablauf der Einfuhrperiode beim Bundesamt eintrifft.

Art. 26 Abs. 2

²Die Leistungsvereinbarung wird nach dem Bundesgesetz vom 16. November 1994² über das öffentliche Beschaffungswesen vergeben.

Art. 35a

Aufgehoben

1 SR 916.341

2 SR 172.056.1