Vorlage

Strukturverbesserungsverordnung (SVV) Anhörung

Abs. 6

Die Beibehaltung einer Vermögensgrenze ergibt sich aus der Forderung von Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe e LwG, welche verlangt, dass eigene Mittel und Kredite in zumutbarer Weise eingesetzt werden. Eine um 200 000 Franken erhöhte Freigrenze beim Vermögen verheirateter Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen stellt eine Angleichung mit den Regelungen bei den Übergangsbeiträgen dar.

Art. 8 Tragbare Belastung

Abs. 3

In einem volatileren und dynamischeren Umfeld haben Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zur Widerstandsfähigkeit der Betriebe sowie zur Verschuldung der Landwirte und Landwirtinnen eine grosse Bedeutung. Es ist daher unerlässlich, dass die Anforderungen der Finanzier- und Tragbarkeit sorgfältig abgeklärt und mit geeigneten Planungsinstrumenten über mehrere Jahre dargestellt werden. Das geeignete Planungsinstrument ist abhängig von der Höhe der Investition und der Gesamtverschuldung nach der Investition (Teilbudget, Betriebsvoranschlag, Geldflussrechnung, Businessplan, usw.). Die zukünftigen Rahmenbedingungen sind vorsichtig abzuschätzen und die Analyse der monetären Entwicklung auf der Erlös- und Kostenseite ist unabdingbar. Speziell bei grossen Investitionen sind entsprechende Reserven bei der Planung vorzusehen, damit die unterstützte Investition die Zielsetzungen nach Artikel 87 Absatz 1 LwG langfristig erfüllen kann. Ergänzend zu den Ergebnissen der Planungsrechnungen ist eine gesamtbetriebliche Risikobeurteilung der vorgesehenen Investition zu erstellen. Dabei sind gemäss dem suissemelio-Handbuch „Einführung eines Risikomanagementsystems an Landwirtschaftlichen Kreditkassen“ (Nov. 2011) quantitative Faktoren (Kennzahlen aus Bilanz und Erfolgsrechnung) und qualitative Faktoren (Betriebsleiter, Betrieb, Struktur, Marktausrichtung) zu berücksichtigen.

Können die Voraussetzungen nach Artikel 8 nicht oder nur knapp nachgewiesen werden, so sind die Investitionshilfe zu verweigern und kostengünstige Alternativen zu suchen. Die Unterstützung nach Artikel 19e kann dabei eine Hilfe bieten.

Art. 10 Anrechenbares Raumprogramm

Abs. 1

Anstelle des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs wird in Harmonisierung mit Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a für die landwirtschaftliche Nutzfläche nach art. 13 Buchstabe a LBV eine einfach vollziehbare Grenze von 10 km Fahrdistanz vom Betriebszentrum aus bis an den Parzellenrand festgelegt. Die extensiven Futterflächen nach Artikel 13 Buchstaben b und c LBV und die Sömmerungsmöglichkeiten des Betriebes sind von dieser Einschränkung nicht betroffen.

Art. 10a Gewerbliche Kleinbetriebe

Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c

In Einklang mit dem Parlamentsbeschluss zu Artikel 107a LwG wird die Einschränkung der Unterstützung auf das Berggebiet gestrichen. Im Weiteren werden die Voraussetzungen bezüglich maximaler Grösse gewerblicher Kleinbetriebe angepasst, damit innovative Unternehmen nicht eingeschränkt werden. Gleichzeitig wird damit eine bessere Harmonisierung mit den bäuerlichen Organisationen erreicht, welche in der Grösse nicht eingeschränkt sind.

Art. 11 Begriff

Abs. 1 Bst. d

Die Änderung betrifft die gemeinschaftlichen Initiativen nach Artikel 19e.