Vorlage

Strukturverbesserungsverordnung (SVV) Anhörung

Ausnahmeregelung bezüglich der Alpgebäude wird neu in diesem Absatz aufgeführt (bisher Abs. 1 Bst. b).

Abs. 2 Bst. a

Die Änderung betrifft den neuen Verweis auf den entsprechenden Artikel der revidierten DZV.

Abs. 2 Bst. c

Bei einzelbetrieblichen Massnahmen werden wie bisher Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen ausgeschlossen, welche nach der Investition die Voraussetzungen zum Erhalt der Direktzahlungen nicht erfüllen. Die Änderung betrifft den Verweis auf die entsprechenden Artikel in der DZV.

Art. 13 Wettbewerbsneutralität

Abs. 1

Absatz 1 präzisiert, bei welchen Massnahmen die Bestimmungen nach Artikel 89a LwG zur Anwendung kommen. Das wirtschaftlich relevante Einzugsgebiet ist je nach Massnahme und Auswirkungen auf den Wettbewerb unterschiedlich gross; so hat bspw. ein Verkaufsladen für Produkte ab Hof oder ein agrotouristisches Angebot ein kleineres Einzugsgebiet als der Neubau einer grossen Käserei. Das Einzugsgebiet kann sich über mehrere Kantonsgebiete erstrecken. Die Einschränkung der Betroffenheit ist notwendig, damit Vorhaben nicht durch Einsprachen von Gewerbebetrieben blockiert werden, welche gar nicht konkurrenziert werden. Andererseits wird verhindert, dass mit Investitionshilfen Überkapazitäten geschaffen und bestehende gewerbliche Strukturen schlechter ausgelastet werden.

Abs. 2

Bei Projekten, welche voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, ist es zielführend, in einer frühen Planungsphase die direktbetroffenen Gewerbebetriebe und deren gewerbliche Organisationen einzubeziehen, gemeinsam die Auswirkungen auf den Wettbewerb zu diskutieren und nach Möglichkeit Synergien zu finden. Ob dies in einem schriftlichen Verfahren oder einer Diskussionsrunde stattfindet, bleibt den Kantonen überlassen. Gewerbliche Organisationen und Branchenverbände haben nach Artikel 89a LwG kein Beschwerderecht. Einen erheblichen Einfluss auf die Wettbewerbsneutralität hat bspw. der Bau einer neuen Käserei in einem Gebiet, in welchem bereits gewerbliche Käsereien vorhanden sind. Hingegen hat die Modernisierung einer bestehenden Verarbeitungsanlage, sofern die Verarbeitungskapazität nur unwesentlich erhöht wird, einen kleinen Einfluss auf den Wettbewerb.

Abs. 3 und 4

Unabhängig davon, ob eine Anhörung erfolgt ist, muss bei Massnahmen nach Absatz 1 in jedem Fall eine Publikation im kantonalen Amtsblatt erfolgen. Damit wird sichergestellt, dass bestehende Gewerbebetriebe, bei welchen der Kanton keine Konkurrenzierung vermutete, Gelegenheit erhalten, bei der zuständigen kantonalen Stelle Einsprache gegen die staatliche Mitfinanzierung zu erheben. Im Zeitpunkt der Publikation muss ein Betriebskonzept, die Kapazität des Vorhabens und die maximale Unterstützung durch Bund und Kanton vorliegen. Nicht notwendig sind jedoch Kostenschätzungen oder Projektpläne, weil diese Angaben keinen direkten Einfluss auf den Wettbewerb haben. Eine frühzeitige Publikation und die Beurteilung der Wettbewerbsneutralität in einem eigenständigen Verfahren ersparen unnötige Planungskosten und minimieren den Verwaltungsaufwand.

Abs. 5

Nach Artikel 89a Absatz 2 LwG stellt der Kanton vor der Genehmigung des Projekts fest, ob die Wettbewerbsneutralität gegeben ist. Das Verfahren richtet sich daher nach dem kantonalen Recht. Ist die Beurteilung über die Feststellung der Wettbewerbsneutralität in Rechtskraft erwachsen, kann das Verfahren nach Artikel 89a Absatz 5 LwG nicht in einer späteren Phase wieder aufgerollt werden.