Vorlage

Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer Vorentwurf (Gewässerschutzgesetz, GSchG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom …1

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …2

beschliesst:

I

Das Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 19913 wird wie folgt geändert:

Art. 37 Abs. 1 Bst. a und b^bis (neu)

¹ Fliessgewässer dürfen nur verbaut oder korrigiert werden, wenn:

a. der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten es erfordert (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 19914 über den Wasserbau);

b^bis. es für die Errichtung einer Deponie nötig ist, die auf den vorgesehenen Standort angewiesen ist und auf der ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial abgelagert wird;

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

¹BBl …

²BBl …

3 SR 814.20

4 SR 721.100