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Vernehmlassung 2012/29: Änderung der Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) · 5 Seiten
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Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
1 Die Datenlieferung der Versicherer an die gemeinsame Einrichtung im Jahr 2017 für den Risikoausgleich 2016 und die Berechnung des Risikoausgleichs 2016 erfolgen nach bisherigem Recht.
2 Die Versicherer müssen ab dem Jahr 2017 in der Lage sein, der gemeinsamen Einrichtung die Daten für die Jahre 2015 und 2016 für den Risikoausgleich nach der Änderung vom … dieser Verordnung zu liefern.
III
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2017 in Kraft.
2 Artikel 6 Absatz 6 und Ziffer II Absatz 2 treten am 1. Januar 2015 in Kraft.
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Didier Burkhalter Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova