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Vernehmlassung 2012/75: Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) - Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen · 2 Seiten
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Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom .....................1
beschliesst:
I
Das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 20052 wird wie folgt geändert:
Art. 97 Abs. 2
2Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung oder gegen einen Entscheid einer Strafkammer des Bundesstrafgerichts, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.
Art. 105 Abs. 3
3Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung oder gegen einen Entscheid einer Strafkammer des Bundesstrafgerichts, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.
II
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
SR ..........
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2 SR 173.110
2012–......