Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2013/104: Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung · 241 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 185Fedlex · Ergebnisbericht
Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori
zusammen mit den Partnern entwickelt werden – innerhalb oder ausserhalb des geplanten Zentrums.
Auch in diesem Artikel muss klar zum Ausdruck gebracht werden, dass prioritär Swiss SG Medical Board für diese Aufgaben berücksichtigt werden muss.
Auch die stärkere Überprüfung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit GDK medizinischer Leistungen durch den Bund bzw. durch von ihm beauftragte unabhängige Organisationen war in den letzten Jahren immer die politische Forderung der Kantone.
Mit dem Swiss Medical Board will die GDK das Thema HTA vorantreiben.
6. Aufgaben des Zentrums im Bereich HTA
Was die Aufgaben des Zentrums im Bereich HTA bzw. der Überprüfung der Leistungen
betrifft, weisen wir Sie darauf hin, dass die Kantone zusammen mit anderen Partnern
das Swiss Medical Board als Zentrum aufgebaut haben, das bereits regelmässig mit
HTA-Berichten das Kosten-Wirksamkeitsverhältnis von medizinischen Leistungen untersucht und dabei beträchtliche Erfahrung im Bereich HTA aufbauen konnte. Wir sind der
Ansicht, dass auf dieser Erfahrung aufgebaut werden sollte und unterstützen das Sze-
nario, dass dem Swiss Medical Board im Rahmen der zukünftigen Organisationsstruktur ein ständiger Leistungsauftrag für die Aufgaben im Bereich HTA erteilt wird.
Im Rahmen der Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) sollen insbesondere SKS auch bestehende Medikamente der Spezialitätenliste (SL) und deren Wirksamkeit,
Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden.
Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) vips Ein Ziel der Vorlage ist es, HTA zu stärken :
- Einführung einer systematischen periodischen Überprüfung bestehender Leistungen;
- Verbesserung von Entscheidungsgrundlagen zur Bewertung neuer Leistungen mittels
HTABerichten;
- Einführung eines Horizon Scanning zur systematischen Früherkennung von fraglichen
neuen Leistungen oder lndikationenerweiterungen, die einer Evaluation nach WZW be-
dürfen.
Das KVG fordert grundsätzlich schon heute, dass solche Instrumente eingesetzt wer-
den, um den WZW-Ansprüchen für alle medizinischen Leistungen gerecht zu werden.
Die Realität ist jedoch eine andere: Während die Arzneimittel heute sehr konsequent
und nachhaltig auf die Erfüllung der WZWBestimmungen geprüft werden, werden solche Prüfungen für andere medizinischen Leistungen - entgegen dem gesetzlichen Auftrag -
kaum durchgeführt.
So ist denn im Bericht unter Ziff. 1.4.3 auch zu lesen: "Das BAG orientiert sich in der
Ausgestaltung des Prozesses zur Bezeichnung der Leistungen an den genannten
Grundsätzen und Methoden des HTA. So müssen die Antragstellenden die Erfüllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) entsprechend dokumentieren." Das BAG orientiert sich also heute schon -zumindest im Arzneimittel-
bereich- an den Grundsätzen und Methoden des HTA. Es ist deshalb umso unverständlicher, weshalb dazu nun ein separates Institut mit hohen Kosten aufgebaut werden soll.
Mit dem Hinweis im Bericht unter Ziff. 1.4.3 („Bisher wurden umfassende und von unabhängigen Stellen erstellte HTA-Berichte nur in wenigen Einzelfällen in Auftrag gegeben,
jedoch wurden international vorhandene HTA- Berichte als Grundlagen zur Entscheidfindung einbezogen.") verschweigt das EDI jedoch, dass HTA in der Schweiz bereits eine
sehr grosse Rolle im Arzneimittelbereich spielt. So werden mit dem sogenannten Aus-
landpreisvergleich ausländische HTA-Überprüfungen (Deutschland/IQWIG), Frank-
reich/HAS, Grossbritannnien/NICE, Holland/CVZ) automatisch in den Schweizer Preis
einbezogen. Damit stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist,
für die Schweiz noch aufwändige HTA-Verfahren für Arzneimittel anzustellen. Wird
diese Frage bejaht, müsste konsequenterweise der Auslandpreisvergleich in der
Schweiz entfallen, wie dies bei den anderen medizinischen Leistungen auch der Fall ist.
Im Bericht wird unter Ziff. 1.4.3 weiter ausgeführt, dass die Erstellung von HTA-Berich-
ten nicht für neue Leistungen, sondern für ältere Leistungen notwendig seien: "Insbe-
sondere hinsichtlich der periodischen WZW-Überprüfung von bestehenden Leistungen
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, was bisher aus Ressourcengründen
nicht systematisch umgesetzt werden konnte, ist die Erstellung von HTA-Berichten not-
wendig." Für die Arzneimittel ist diese periodische Prüfung jedoch bereits Tatsache.
Richtigerweise steht dazu im Bericht 1.6: "Der Bund hat sich bisher aus Ressourcen-
gründen auf die Prüfung von umstrittenen medizinischen Verfahren konzentriert und