Vorlage

Vorentwurf Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 117 Absatz 1 der Bundesverfassung¹

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom .....²,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, die Organisation und die Finanzierung des Zentrums für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zentrum).

Art. 2 Rechtsform und -persönlichkeit

¹Das Zentrum ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es wird im Handelsregister eingetragen.

²Es ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbstständig und führt eine eigene Rechnung. Es wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.

³Der Bundesrat legt die Bezeichnung und den Sitz des Zentrums fest.

Art. 3 Ziele

¹Der Bund strebt mit dem Zentrum folgende Ziele an:

a. Verbesserung der Qualität und des zweckmässigen Einsatzes der Leistungen, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994³ über die Krankenversicherung (KVG) übernommen werden;

b. Förderung der Transparenz in Bezug auf die Qualität und den zweckmässigen Einsatz der Leistungen;

c. Förderung der Sicherheit bei der Erbringung der Leistungen (Patientensicherheit);

¹SR 101

²BBl......

3 SR 832.10