Vorlage

Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten Entwurf

(LadÖG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 95 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom....²,

beschliesst:

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹Dieses Gesetz regelt die zulässigen Öffnungszeiten für Detailhandelsbetriebe auf dem schweizerischen Staatsgebiet.

²Es gilt nicht für die nach kantonalem Recht bezeichneten Feiertage.

Art. 2 Öffnungszeiten

¹Detailhandelsbetriebe dürfen von Montag bis Freitag von 6-20 Uhr und am Samstag von 6-19 Uhr geöffnet sein.

²Der 24. Dezember ist den Samstagen gleichgestellt, wenn er auf einen Werktag fällt.

³Die Kantone können längere Öffnungszeiten vorsehen.

Art. 3 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Didier Burkhalter Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova