Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung: Verordnungspaket Herbst 2014

Die Anpassung der Häufigkeit der Kontrollen der GUB und GGA auf den Sömmerungsbetrieben, die von den Zertifizierungsstellen durchgeführt werden (zurzeit alle 2 Jahre) auf mindestens alle 4 Jahre, wurde von der grossen Mehrheit der Kantone und Organisationen vorbehaltlos unterstützt.

Neben den Rückmeldungen zu den Artikeln in Anhörung wurde auch von verschiedenen Organisationen der Antrag gestellt, dass die Kontrolle im Bereich der GUB und GGA in der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL; SR 910.15) integriert werden. Der Antrag wird vom BLW geprüft und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt.

2.5 Bio-Verordnung

Zur Bio-Verordnung sind 56 Stellungnahmen eingegangen.

Generell wurde die Notwendigkeit anerkannt, das Kontrollsystem in der Schweiz zu verbessern und an das der EU anzugleichen. Insbesondere die präzisen Vorgaben bezüglich der Intensität der Kontrollen und der Probenahmen wurden im Sinne der Glaubwürdigkeit von Bioprodukten und der Aufrechterhaltung der Äquivalenz mit der EU begrüsst. Einige bäuerliche Organisationen und Kantone fordern, dass diese Anpassungen keinen administrativen und finanziellen Mehraufwand mit sich bringen dürfen.

Zu der geplanten Einfuhrzollanmeldung für biologische Produkte wurden keine ablehnenden Meinungen geäussert. Die damit verbundene verbesserte Transparenz beim Import von Bioprodukten wird begrüsst.

2.6 Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft

Zur Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft sind 39 Stellungnahmen eingegangen.

Aus der Weinbranche wurden Bedenken geäussert, dass die Restriktionen für die Vinifizierung von biologischen Weinen zu streng würden. Die vorliegenden Änderungen betreffend Wein sind aber nicht materieller Natur. Es wurden einzig die Verweise und die Anhänge an die gesamtrevidierte Verordnung des EDI über alkoholische Getränke aangepasst,

Einige Stellungnahmen zur Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft betreffen ebenfalls das Kontrollsystem; siehe unter Ziffer 2.5 Bio-Verordnung.

2.7 Agrareinfuhrverordnung (inkl. Anhang 4)

Zur Agrareinfuhrverordnung sind 58 Stellungnahmen eingegangen.

Die Reduktion des Ausserkontingentszollansatzes für Hartweizen wurde von einzelnen Organisationen befürwortet und von verschiedenen Stellungnehmenden abgelehnt. Die landwirtschaftlichen Organisationen stimmten bedingt zu. Die Reduktion der Ausserkontingentszollansätze für Brot- und Grobgetreide erfuhr eine breite Ablehnung, Gross- und Detailhandel unterstützten die Stossrichtung.

Die Freigabe des Zollkontingents Brotgetreide fand breite Zustimmung. Allerdings erfolgte die Anhörung vor der Brotgetreideernte 2014, wodurch quantitative und qualitative Beurteilungen für die Versorgungssicherung bis zur Ernte 2015 aussen vor blieben.

2.8 Milchpreisstützungsverordnung

Zur Revision der Milchpreisstützungsverordnung sind 24 Stellungnahmen eingegangen.

Die Stellungnehmenden verwiesen grossmehrheitlich auf die Aufhebung der Artikel 36b und Artikel 43 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1), wodurch aufgrund fehlender Gesetzesgrundlage die Meldepflicht der Milchvertragsdaten obsolet wurde. Die Aufhebung der Meldepflicht der Milchvertragsdaten fand durch die mangelnde Aussagekraft der erhobenen Daten grosse Unterstützung.