Vorlage BB

Bundesbeschluss Entwurf über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

2

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 130 Abs. 3^bis und 3^ter

^3bis Das Gesetz kann für die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung die Sätze der Mehrwertsteuer um höchstens 2 Prozentpunkte erhöhen, wenn:

a. der Grundsatz der Vereinheitlichung des Referenzalters von Frauen und Männern in der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der beruflichen Vorsorge im Gesetz verankert ist; und

b. die Beschränkung des Anspruchs auf Witwen- und Witwerrenten in der Alters- und Hinterlassenenversicherung auf Personen, die Erziehungs- oder Betreuungsaufgaben wahrnehmen, im Gesetz verankert ist.

^3ter Der Ertrag aus der Erhöhung kommt vollumfänglich der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugute.

II

¹ Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.