Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Seit dem 1. Januar 2011 gilt für Hausangestellte in Privathaushalten die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft). Zum ersten Mal seit der Einführung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr legte der Bundesrat damit einen Mindestlohn im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts (OR) für eine Branche fest. Der NAV-Hauswirtschaft ist auf drei Jahre befristet und gilt bis zum 31. Dezember 2013.

Die tripartite Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (TPK Bund) hat an ihrer Sitzung vom 26. Juni 2013 entschieden, dem Bundesrat die Verlängerung des NAV Hauswirtschaft und eine gleichzeitige Anpassung der Mindestlöhne per 1. Januar 2014 zu beantragen.

Aus diesem Anlass wurde im September 2013 unter den interessierten Kreisen ein Anhörungsverfahren zur Vorlage durchgeführt. Die Vorlage soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2016 befristet sein. Der vorliegende Bericht hält die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens fest.

2 Anhörungsverfahren

Insgesamt gingen 41 Stellungnahmen ein, die sich wie folgt zusammensetzen:

 21 Stellungnahmen von kantonalen Regierungen: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, JU, LU, NE, NW, SG, SO, SZ, TI, VD, VS, ZH, ZG

 9 Stellungnahmen von kantonalen Stellen, Verbänden, tripartiten Kommissionen:

- Verband schweizerischer Arbeitsämter (VSAA),

- tripartite Kommissionen der Kantone Appenzell Ausserrhoden (TPK AR) und Glarus (TPK Glarus)

- tripartite Arbeitsmarktkommission UR/OW/NW

- Arbeitsämter der Kantone GE, AR, SH, TG, GL

 6 Stellungnahmen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden:

- Schweizerischer Arbeitgeberverband (Arbeitgeberverband)

- Centre Patronal

- Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)

- Kaufmännischer Verband Schweiz (kv schweiz)

- Gastrosuisse

- Unia

 5 Stellungnahmen von Branchen- und anderen Verbänden:

- Schweizerischer Katholischer Frauenbund (SKF)

- Schweizerischer Gewerbeverband (sgv)

- Fédération des Entreprises Romandes (FER)

- Schweizerischer Bauernverband (SBV)

- Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV)