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Vernehmlassung 2013/75: Teilrevision der gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr · 2 Seiten
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4Die Bestimmungen nach Artikel 3 des Abkommens vom 4. Juni 19544 über die Zollerleichterung im Reiseverkehr bleiben vorbehalten.
Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung des EFD vom 11. Dezember 20095 über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag wird aufgehoben.
Art. 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
.... Eidgenössisches Finanzdepartement
Eveline Widmer-Schlumpf
4 SR 0.631.250.21
5 AS 2009 6833