Vorlage

Verordnung des UVEK über die Übertragung von Untersuchungskompetenzen in Verwaltungsstrafverfahren an das Eidgenössische Starkstrominspektorat

vom …

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),

1

gestützt auf Artikel 57 Absatz 2 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902

(EleG),

verordnet:

Art. 1

¹ Das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) ermittelt bei Widerhandlungen gegen die Artikel 55 und 56 EleG aus eigenem Antrieb oder auf Anzeige hin. Dazu nimmt es erste Untersuchungshandlungen vor; insbesondere kann es Befragungen durchführen und Auskünfte bei Behörden einholen.

² Es überweist einen Fall zur abschliessenden Untersuchung dem Bundesamt für Energie (BFE).

Art. 2

¹ Das BFE kann vom ESTI jederzeit die Überweisung eines Falles verlangen.

² Es kann anstelle des ESTI Untersuchungen durchführen.

³ Es kann das ESTI beauftragen, Untersuchungen durchzuführen.

Art. 3

Die Beurteilung ist in jedem Fall Sache des BFE.

Art. 4

Diese Verordnung tritt am … in Kraft