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Vernehmlassung 2013/86: Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union (EU) zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen (Galileo und EGNOS) · 3 Seiten
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Entwurf
Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme
Vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...2,
beschliesst:
Art. 1
1 Das Kooperationsabkommen vom ... zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Kooperationsabkommen zu ratifizieren.
Art. 2
Die Änderung des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 19963 wird in der Fassung gemäss Anhang angenommen.
Art. 3
1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und Art. 141a Abs. 2 der Bundesverfassung).
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des Bundesgesetzes gemäss Anhang.
1SR 101
2…