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Vernehmlassung 2013/87: 13.435 Pa.Iv. Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» · 2 Seiten
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b. zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmt sind und geeignete organisatorische Massnahmen zur Abgrenzung von gastgewerblichen Leistungen getroffen worden sind.
II
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.
3Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.