Abkommen

Protokoll

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung von Ungarn,

haben anlässlich der Unterzeichnung in ….……………., am …….…………., des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgende Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.

1. Zu Art. 3 Abs. 1 Bst. h

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» folgende Einrichtungen sowie alle gleichen oder im Wesentlichen vergleichbaren Einrichtungen umfasst, die aufgrund von nach der Unterzeichnung des Protokolls erlassenen Gesetzen errichtet werden:

a) in Ungarn, sämtliche Vorsorgeeinrichtungen nach:

(i) dem Gesetz LXXXII von 1997 über private Ruhegehälter und private Pensionsfonds,

(ii) dem Gesetz XCVI von 1993 über freiwillige Versicherungsfonds,

(iii) dem Gesetz CXVII von 2007 über berufliche Vorsorge und die damit verbundenen Institutionen,

b) in der Schweiz, sämtliche Pläne und Modelle nach:

(i) dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,

(ii) dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung,

(iii) dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,

(iv) dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, einschliesslich der nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die berufliche Vorsorgepläne anbieten, und der mit der beruflichen Vorsorge vergleichbaren anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge.

2. Zu Art. 4

Hinsichtlich Artikel 4 Absatz 1 besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» Folgendes einschliesst:

a) in diesem Staat errichtete Vorsorgeeinrichtungen; und