Vorlage

Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) Änderung vom

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 9. Mai 1990¹ wird wie folgt geändert:

Art. 14 Abs. 3

³Als Mehrleistung kann nur der Teil der Kosten geltend gemacht werden, der die Kosten zur Wiederherstellung oder Erhaltung des ursprünglichen Zustandes übersteigt. Öffentliche Förderbeiträge sind vom Betrag der Mehrleistung abzuziehen.

Art. 19 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5

¹Das Formular für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen im Sinne von Artikel 269d OR muss enthalten :

a. Für Mietzinserhöhungen :

5. bei Mehrleistungen den Betrag der öffentlichen Förderbeiträge.

II

Diese Änderung tritt am …………… in Kraft.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Ueli Maurer

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

1 SR 221.213.11