Vorlage

Entwurf vom 14. Januar 2015 Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit

(Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung1,

nach Prüfung der am 8. Juli 20142 eingereichten Volksinitiative

«Für Ernährungssicherheit»,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …3,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 102a Ernährungssicherheit

Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Rahmenbedingungen, welche die Nachhaltigkeit unterstützen und günstig sind für:

a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;

b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Produktion von Lebensmitteln;

c. eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft;

d. den Zugang zu den internationalen Agrarmärkten;

e. einen ressourcenschonenden Konsum von Lebensmitteln.

II

Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

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