Vorlage

Obligationenrecht Vorentwurf (Auftragsrecht)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom…¹,

beschliesst:

I

Das Obligationenrecht² wird wie folgt geändert:

Art. 404 Randtitel

D. Beendigung

I. Gründe

1. Widerruf,

Kündigung

a. Grundsatz

Art. 404a

^{b. Abweichende1} Das jederzeitige Widerrufs- oder Kündigungsrecht kann wegbedungen oder einge-Vereinbarungen

schränkt werden.

²Eine solche Abrede ist nichtig, wenn sie in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.