Vorlage

Bundesgesetz über die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen im Bildungsraum Schweiz

(Bildungszusammenarbeitsgesetz, BiZG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 61a Absatz 2 der Bundesverfassung¹,

beschliesst:

Art. 1 Zusammenarbeitsvereinbarung

¹Der Bund kann mit den Kantonen zur Erfüllung der verfassungsmässigen Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Koordination im Bildungsbereich eine Vereinbarung abschliessen.

²Die Zusammenarbeit und die Koordination im Bildungsbereich sollen:

a. die hohe Qualität und die Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz fördern;

b. eine faktenbasierte und kohärente Bildungspolitik ermöglichen.

³Die Zusammenarbeitsvereinbarung regelt die Ziele und die Organisation der Zusammenarbeit sowie die Einrichtung und Führung gemeinsamer Institutionen.

⁴Die Kompetenz zum Abschluss der Zusammenarbeitsvereinbarung wird dem Bundesrat übertragen.

Art. 2 Vollzug

¹Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz.

²Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 3 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova