Ergebnisbericht

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Rückweisung der Vorlage sciencein-

dustries scienceindustries lehnt die Teilrevision in der jetzigen Form vollumfänglich und entschieden ab. Wir konstatieren mit Befremden, dass entgegen der Aussage des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) bei der Erarbeitung der Massnahmen den Vorschlägen der betroffenen Pharmaindustrie in keiner Weise Rechnung getragen wurde. Zudem steht die vom EDI zur Anhörung unterbreitete Vorlage in fundamentalem Widerspruch zu den vom Parlament geforderten Massnahmen für eine Stärkung des Forschungs- und Pharmastandortes Schweiz. Ohne jede Rücksicht auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der Pharmaindustrie für die Schweiz sowie die Bedeutung innovativer Medikamente für ein qualitativ hoch stehendes Gesundheitswesen in unserem Land, ist die Vorlage rein auf Kostendämpfung ausgerichtet. Damit schiesst sie weit über das in der Einführung zum Entwurf der Teilrevision genannte Ziel einer „Stabilisierung des Kostenwachstums ohne Standortgefährdung“ hinaus.

Die vorgeschlagenen Massnahmen des EDI gefährden eine qualitativ hochstehende Versorgung mit Arzneimitteln, wie ein Blick nach Deutschland zeigt, das die Preisfestsetzung für Medikamente seit einiger Zeit dem Primat der Kostensenkung unterordnet. Mit einem durchschnittlichen Auslandpreis als erreichbarem Höchstpreis und wiederholten Preisüberprüfungen, die auch zu mehrfachen, nicht voraussehbaren Preissenkungen innerhalb eines Kalenderjahres führen können, entwickelt sich die Schweiz - entgegen dem Willen des Parlaments - in keiner Weise zu einem innovationsfreundlichen und für Pharmafirmen attraktiven Standort. Vielmehr ist das Gegenteil zu erwarten, denn die Firmen brauchen Stabilität und Transparenz der Preisentwicklung, um effektiv planen und die Schweiz auch in Zukunft mit innovativen Medikamenten versorgen sowie ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können.

Der im Entwurf des EDI vorgesehene Systemwechsel stellt zudem einen Bruch mit dem in der Vergangenheit bewährten einvernehmlichen Vorgehen dar, der auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre schlicht unverständlich ist. Es ist unbestritten, dass die Preisunterschiede zwischen der Schweiz und dem zum Vergleich herangezogenen Ausland in den letzten Jahren massiv reduziert worden sind. Bei patentgeschützten Medikamenten beträgt der Unterschied heute nur noch rund fünf Prozent, wobei die Wirkung der anstehenden Preisrunde vom November 2014 noch nicht einmal berücksichtigt ist. Die Pharmaindustrie hat in den letzten beiden Jahren erneut signifikante Beiträge zur Kostendämpfung geleistet, und das Kostenwachstum bei den Medikamenten liegt seit 2005 im Schnitt um rund zwei Prozent unter dem Durchschnittswachstum der Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Die Arzneimittel sind also klar kein Kostentreiber. Angesichts dieser Zahlen lässt sich überhaupt kein Handlungsbedarf für zusätzliche Kostendämpfungsmassnahmen im Bereich der Medikamente begründen. Gefragt ist vielmehr eine Reform des heutigen Preissystems, welche auf einer transparenten und fairen Nutzenbewertung basiert, die einseitige Abhängigkeit von den Preisen im Ausland reduziert und nachhaltige Rechts- und Planungssicherheit verleiht. Von einer fairen Bewertung des Nutzens neu entwickelter Medikamente im Rahmen der behördlichen Preisfestlegung ist die Vorlage indes weit entfernt. Das Übereinkommen zwischen dem EDI und der Pharmaindustrie aus dem Jahre 2013 sieht eine Beschleunigung des Aufnahmeverfahrens von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste (SL) vor, sowie eine weniger starke Gewichtung zufälliger, mitunter rein währungsbedingter Schwankungen der Auslandspreise bei der alle drei Jahre stattfindenden Überprüfung der Aufnahmebedingungen. Beides wird in der Praxis und mit der unterbreiteten Vorlage nicht umgesetzt.

Die weitere Fokussierung von Kostendämpfungsmassnahmen im Bereich der Medikamente ist auch mit Blick auf die eminente volkswirtschaftliche Bedeutung der Pharmaindustrie für die Schweiz zu hinterfragen. Der Gesamtumsatz mit Medikamenten in der Schweiz beläuft sich auf knapp über fünf Milliarden Schweizer Franken, doch die Pharmaindustrie leistet direkt und indirekt einen Beitrag von 35 Milliarden CHF zum Volkseinkommen unseres Landes und ist mit 67 Milliarden Franken die wichtigste Exportin-