Ergebnisbericht

Bericht Anhörung «E-Government Schweiz ab 2016»

8.3.8 Stellungnahme Bundeskanzlei (BK)

6e Die BK fördert seit vielen Jahren die Realisierung von E-Government und kann konkrete Ergebnisse

bei der Erreichung der drei Ziele des Bundesrates im E-Government vorweisen. Und zwar in folgender

Hinsicht:

1. Die BK betreibt im Auftrag von Bund und Kantonen das Schweizer Portal ch.ch. Das Portal ist das Ergebnis des Vorhabens „Zugang zu elektronischen öffentlichen Leistungen (Portale)“. Auch hier beruht die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen auf einer Vereinbarung; diese ist bis Ende 2014 befristet und soll bis Ende 2015 verlängert werden. Für die Zeit ab 2016 ist das Ziel, ch.ch rechtlich stärker in die nationale E-Government-Organisation zu integrieren.

2. Für den Bundesrat und die Bundesverwaltung betreibt die BK das Portal admin.ch, bundesrecht. admin.ch, staatskalender.admin.ch. Sie bearbeitet darüber hinaus die elektronische Kommunikation zwischen Öffentlichkeit und Bundesverwaltung, soweit sie über dieses Portal geführt wird.

3. Die BK hat GEVER eingeführt.

4. Die BK ist federführende Organisation für folgende priorisierte Vorhaben:

o Vote électronique

o E-Vernehmlassung

5. Die BK wirkte bei der Ausarbeitung der Open-Government-Data-Strategie Schweiz mit. Sie ist im Ausschuss des Projekts zur Umsetzung der OGD-Strategie Schweiz vertreten und unterstützt das Projekt im Bereich der Entwicklung einer Open-Data-Kultur.

6. Darüber hinaus führt die BK grosse Projekte in der Bundesverwaltung, die zwar nicht im Katalog der priorisierten Vorhaben aufgeführt, aber für die Realisierung von E-Government bedeutsam sind. Gesamtkoordination GEVER Bund o KAV-Modernisierung

o Suche Bund

7. Die BK schloss per Ende 2011 folgende Vorhaben ab und übergab sie der Geschäftsstelle EGovernment bzw. dem SECO für den Betrieb und die Weiterentwicklung:

o Einheitliches Inventar und Referenzdatenbank öffentlicher Leistungen

o Verzeichnisdienst der Schweizer Behörden

o Zugang zu elektronischen öffentlichen Leistungen (Portalen)

Die Bundeskanzlerin ist Mitglied des Steuerungsausschuss E-Government Schweiz. Sie trägt damit Verantwortung für die erfolgreiche Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen EGovernment-Strategie.

9. Die Sektionen Politische Rechte und Kommunikation sind federführende Organisationen (ffO). ffO sind verantwortlich für die Umsetzung der Vorhaben.

10. Die BK wirkt ausserdem mit im Verein eCH (Standardisierung). Sie ist Mitglied der Fachgruppen „Vote électronique“ und „Geschäftsprozesse“.

11. Die BK ist Mitglied der Fachgruppe E-Government der Kantone; diese trifft sich vier bis fünfmal jährlich zum Informationsaustausch.

Die BK hat die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten bei Projekten von der Auftragserteilung bis zum Abschluss klar geregelt, das Controlling funktioniert. Bei der Umsetzung von E-Government sehen wir eine andere Kultur.

6e a. Steuerung und Controlling

Der Steuerungsausschuss kann seine Verantwortung für die Umsetzung der E-Gov-Strategie nur beschränkt wahrnehmen. Er wird von der Geschäftsstelle zu stark mit operativen Anliegen befasst. Es gibt kein auf die Bedürfnisse der politisch Verantwortlichen zugeschnittenes, aussagekräftiges Managementsystem