Vorlage

Mineralölsteuergesetz (MinöStG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom...,

beschliesst:

I

Das Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996¹ wird wie folgt geändert:

Art. 17 Steuerbefreiungen

Abs. 1^bis(neu)

Die Steuerbehörde regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Steuerbefreiung von Waren nach Absatz 1 Buchstaben g und h.

Abs. 3

Aufgehoben.

Art. 18 Steuerrückerstattung

Abs. 1^bis(neu)

Die Steuer wird ganz oder teilweise rückerstattet für Treibstoffe, die durch die vom Bund konzessionierten Transportunternehmungen verwendet werden.

Abs. 1^ter(neu)

Der Steueranteil, der für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr bestimmt ist, wird ganz oder teilweise rückerstattet für den Treibstoff von Pistenfahrzeugen. Der Bundesrat legt die Fahrzeugtypen sowie die Verwendungszwecke fest und regelt die Fälle, in denen der Steueranteil nur teilweise rückerstattet wird.