Erläuternder Bericht

Gesetzesstufe eingeführt und Teile der geltenden VöB werden ins Gesetz integriert. Bei einem Abbruch des Vergabeverfahrens wird neu eine Publikationspflicht statuiert; zudem wird die Regelung betreffend Befangenheit aufgrund der Besonderheiten des Beschaffungsverfahrens im Vergleich zum Verfügungsverfahren des allgemeinen Verwaltungsrechts angepasst.

Um die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einander anzugleichen, will der Bund den Rechtsschutz ausbauen und künftig bereits bei einem Auftragswert ab 150 000 Franken gewähren. Sofern es sich um Beschaffungen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs handelt – sei es, weil die massgeblichen Schwellenwerte nicht erreicht werden oder weil es sich beispielsweise um Dienstleistungen handelt, die nicht in Anhang 2 dieses Vorentwurfs aufgeführt sind – wird ein einfaches und rasches Verfahren vorgeschlagen.

Die vorgeschlagene Revision trägt zur Klärung, Flexibilisierung und Modernisierung des Beschaffungsrechts bei und erhöht damit auch die Benutzerfreundlichkeit. Wertvoll ist neben alledem, dass die bewährte Praxis und Rechtsprechung von Bund und Kantonen in den neuen Entwurf eingeflossen sind. All dies soll letztlich Anbieterinnen den Marktzutritt erleichtern und damit den Wettbewerb sowie die Wirtschaftlichkeit stärken. Im Übrigen ist die Revision vom Ziel geleitet, an Bewährtem festzuhalten.

1.3 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Folgende Vorstösse aus dem Parlament sind zurzeit noch hängig und können mit vorliegender Gesetzesvorlage als erledigt betrachtet werden:

2014 P 14.3208 Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Beschaffungs-

wesen.

(S, 20.03.2014, Engler)

2014 M 14.3045 Publikation Basisinformationen aller Beschaffungen des

Bundes ab 50 000 Schweizer Franken.

(N, 05.03.14, Graf)

2013 M 13.4278 Bei öffentlichen Ausschreibungen umwelt- und sozialver-

trägliche elektronische Geräte beschaffen.

(N, 13.12.2013, Rytz)

2012 M 12.3577 Programme zur Steigerung der Energieeffizienz. Berücksich-

tigung des schweizerischen Arbeitsmarkts (Bst. a). (N,

14.06.12, Bourgeois)

2012 M 12.3914 Ausschreibungsverfahren in den drei Amtssprachen des Bun-

des.

(N, 28.09.2012, de Buman)

2012 P 12.3910 Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen.

Stopp dem Missstand.

(N, 28.09.12, Darbellay)

2012 M 12.3739 Öffentliche Beschaffungen des Bundes. Gleiche Rechte für

die Sprachregionen.

(N, 19.09.2012, Hodgers)