Vorlage

Bundesgesetz Entwurf über die Stempelabgaben (StG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973² wird wie folgt geändert:

Art. 19 Sachüberschrift und Abs. 2

Geschäfte mit ausländischen Banken und Börsenagenten, zentralen Gegenparteien sowie statischen Treuhandgesellschaften

²Wer im Wohnsitzstaat einer natürlichen Person einer staatlichen Bewilligungs- oder Kontrollpflicht untersteht und ausschliesslich die Melde- und Steuerpflichten für deren in der Schweiz gehaltenen Vermögenswerte erfüllt, ist für die damit verbundenen Geschäfte von der Umsatzabgabe befreit.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

¹BBl 2016 …

2 SR 641.10