Erläuternder Bericht

Separates Vernehmlassungsverfahren über Anpassungen in der Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Änderung des AuG vom 8. März 2013 (Integration; 13.030)

Gleichzeitig wird ein separates Vernehmlassungsverfahren durchgeführt zu Änderungen in der Gesetzesvorlage des Bundesrates vom 8. März 2013 (AuG, Integration; 13.030), die vom Parlament am 12. März 2014 (Nationalrat) und am 11. April 2014 (Ständerat) zur Anpassung an den in der Zwischenzeit angenommenen Artikel 121a BV an den Bundesrat zurückgewiesen wurde.

Darüber hinaus wurde der Bundesrat beauftragt, in der Zusatzbotschaft zu dieser Vorlage die Anliegen von fünf parlamentarischen Initiativen aufzunehmen, denen die Staatspolitischen Kommissionen zugestimmt haben (Pa. Iv. 08.406; 08.420; 08.428; 08.450; 10.485).⁴ Sie wurden bereits vor längerer Zeit eingereicht und haben daher keinen direkten Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a BV.

Nach den beiden Vernehmlassungsverfahren wird der Bundesrat eine Botschaft zur Umsetzung von Artikel 121a BV und eine Zusatzbotschaft zur bestehenden Gesetzesvorlage zur Änderung des AuG (Integration; 13.030) verabschieden.