Vorlage

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG)

(Steuerung der Zuwanderung)

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005² wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 2

²Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 1999³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.

Gliederungstitel vor Art. 17a

5. Kapitel: Zulassungsvoraussetzungen

1. Abschnitt: Begrenzungsmassnahmen

Art. 17a Höchstzahlen und Kontingente

¹Der Bundesrat begrenzt die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen. Bei Bedarf kann er die Höchstzahlen jederzeit anpassen.

²Die Höchstzahlen gelten für die Erteilung von:

SR …

¹BBl …

2 SR 142.20

3 SR 0.142.112.681