Vorlage

Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke

vom...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom................¹

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19902 über die direkte Bundessteuer

Art. 18 Abs. 4 zweiter Satz

⁴... Als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gelten:

a. die Grundstücke, die dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)³ unterstellt sind.

b. die Grundstücke des Anlagevermögens eines land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb, die nicht dem BGBB unterstellt sind.

2. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19904 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Art. 8 Abs. 1 dritter Satz

¹... Als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gelten:

a. die Grundstücke, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht⁵ (BGBB) unterstellt sind;

b. die Grundstücke des Anlagevermögens eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, die nicht dem BGBB unterstellt sind.

Art. 12 Abs. 1 zweiter Satz

¹Als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gelten:

a. die Grundstücke, die dem BGBB unterstellt sind;

b. die Grundstücke des Anlagevermögens eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, die nicht dem BGBB unterstellt sind.

Art. 72r Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom ...

¹Die Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung vom ... den geänderten Artikeln 8 Absatz 1 und 12 Absatz 1 an.

²Ab diesem Zeitpunkt finden die Artikel 8 Absatz 1 und 12 Absatz 1 direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

¹BBl 20xx

2 SR 642.11

³SR 211.412.11

4 SR 642.14