Vorlage

Bundesbeschluss Vorentwurf über die angemessene Vertretung der Sprachregionen in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]1

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]2,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung3 wird wie folgt geändert:

Art. 175 Abs. 1 und 4

¹ Der Bundesrat besteht aus neun Mitgliedern.

⁴ Die unterschiedlichen Landesgegenden und die Sprachregionen sind im Bundesrat angemessen vertreten.

II

¹Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

² Die mit diesem Beschluss unterbreitete Verfassungsänderung tritt auf Beginn des ersten Jahres nach der Gesamterneuerung des Nationalrates, welche nach Annahme der Verfassungsänderung durch Volk und Stände stattfindet, in Kraft.

Minderheit (Joder, Amaudruz, Brand, Fehr Hans, Fluri, Müller Philipp, Rutz Gregor, Schneeberger)

Nichteintreten