Vorlage

Bundesgesetz Entwurf Variante 3

über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG) Änderung vom ...

I

Das Sprachengesetz vom 5. Oktober 2007¹ wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 4, 18, 62 Absatz 4 und 70 der Bundesverfassung²,

Art. 15 Abs. 3 dritter Satz

³... Der Unterricht in der zweiten Landessprache beginnt in der Primarschule und dauert bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

... Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr