Vorlage

Vernehmlassung 2016/54: 10.519 Pa.Iv. Modifizierung von Artikel 53 StGB · 2 Seiten

Fedlex · Vorlage · Seite 2Fedlex · Vorlage

Strafgesetzbuch, Jugendstrafgesetz und Militärstrafgesetz

an der Strafverfolgung gering sind; und

c. der Täter den Sachverhalt eingestanden hat.

II

1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.