Erläuternder Bericht

Anhang 6: Gemeinsame Erklärung mit Israel

Gemeinsame Erklärung

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung von Israel

eingedenk der guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Israel,

willens, die Zusammenarbeit im Steuerbereich und im Bereich der Finanzdienstleistungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Israel weiter zu vertiefen,

sind wie folgt übereingekommen:

1. Beide Staaten beabsichtigen in ihrem bilateralen Verhältnis die reziproke Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten nach dem von der OECD entwickelten gemeinsamen Meldestandard und den diesbezüglichen Kommentaren für den Meldezeitraum ab 2018 (erste Datenübermittlung im Jahr 2019).

Dies unter dem Vorbehalt, dass

das multilaterale Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, geändert durch das Protokoll vom 27. Mai 2010, in beiden Staaten in Kraft getreten ist;

e) die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten von beiden Staaten unterzeichnet worden ist;

f) die Notifikation nach Abschnitt 7 (Geltungsdauer der Vereinbarung) der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zuhanden des Sekretariats des Koordinierungsgremiums durch beide Staaten erfolgt ist; diese Notifikation beinhaltet unter anderem die Meldung, dass die für die Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards notwendigen Rechtsvorschriften in Kraft sind;

g) die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Staat Israel dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums ihre Absicht mitteilen, untereinander basierend auf der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten Informationen auf automatischer Basis auszutauschen.