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Bundesbeschluss Entwurf über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus

vom [Datum]

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹

und auf Artikel 43 Buchstabe a des Wohnraumförderungsgesetzes vom 21. März 2003²,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]³,

beschliesst:

Art. 1

¹Für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum wird ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2029 bewilligt.

²Der Rahmenkredit dient zur Aufstockung des Fonds de Roulement, den die Dachorganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus treuhänderisch und zweckgebunden für den Bund verwalten.

³Die Dachorganisationen verwenden die Bundesmittel, um gemeinnützigen Bauträgern, die preisgünstigen Wohnraum erstellen, erneuern oder erwerben, zinslose oder zinsgünstige Darlehen auszurichten.

Art. 2

¹Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

²Er tritt in Kraft, sobald die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.