Vorlage

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Bundesgesetz über

(Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes)

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom …¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Strafgesetzbuch3

Art. 261^bis

Diskriminie- Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen werung und Auf- gen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder Geruf zu Hass schlechtsidentität zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe

SR ..........

¹BBl …

²BBl 20xx …

3 SR 311.0