Vorlage

Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb AS …

³Wurde die Konsumentin oder der Konsument nicht nach den Absätzen 1 und 2 benachrichtigt, so kann sie oder er den Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Dauer jederzeit fristlos auflösen.

Art. 28a Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Bei Verträgen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom […] abgeschlossen worden sind, ist die Konsumentin oder der Konsument vor der ersten, frühestens drei Monate nach dem Inkrafttreten erfolgenden Verlängerung des Vertragsverhältnisses gemäss den Vorgaben von Artikel 8a Absatz 1 und 2 zu benachrichtigen.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.