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Bundesbeschluss Entwurf über die Steuerung der Zuwanderung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten»)

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung¹,

nach Prüfung der am 27. Oktober 2015² eingereichten Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …³,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Variante 1

Art. 121a Abs. 4 und 5

⁴Bei der Steuerung der Zuwanderung werden völkerrechtliche Verträge

berücksichtigt, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind.

⁵Aufgehoben

Art. 197 Ziff. 11

Aufgehoben

Variante 2

Art. 197 Ziff. 11