Vorlage

BEPS-Übereinkommen

3. Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens ist nur dann durch ein Protokoll gebunden, wenn sie nach dessen Bestimmungen Vertragspartei des Protokolls wird.

Art. 39 Depositar

1. Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Depositar dieses Übereinkommens und der Protokolle nach Artikel 38 (Verhältnis zu Protokollen).

2. Der Depositar notifiziert den Vertragsparteien und Unterzeichnern dieses Übereinkommens innerhalb eines Kalendermonats:

a) jede Unterzeichnung nach Artikel 27 (Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung);

b) die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach Artikel 27 (Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung);

c) jeden Vorbehalt und jede Rücknahme oder Ersetzung eines Vorbehalts nach Artikel 28 (Vorbehalte);

d) jede Notifikation oder zusätzliche Notifikation nach Artikel 29 (Notifikationen);

e) jeden Änderungsvorschlag in Bezug auf dieses Übereinkommen nach Artikel 33 (Änderungen);

f) jeden Rücktritt von dem Übereinkommen nach Artikel 37 (Rücktritt), und

g) jede andere Mitteilung im Zusammenhang mit dem Übereinkommen.

3. Der Depositar führt öffentlich verfügbare Listen:

a) der unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen;

b) der von den Vertragsparteien dieses Übereinkommens angebrachten Vorbehalte; und

c) der von den Vertragsparteien dieses Übereinkommens abgegebenen Notifikationen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 24. November 2016 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt wird.

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