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Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des multilateralen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

Art. 1

¹Das multilaterale Übereinkommen vom 24. November 2016³ zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Übereinkommen) wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.

³Er bringt bei der Ratifikation, gestützt auf Artikel 28 Absatz 6 des Übereinkommens, die folgenden Vorbehalte an und gibt, gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 des Übereinkommens, die folgenden Notifikationen ab:

a. Notifikation nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii in Bezug auf die unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen;

b. Vorbehalte nach Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a, Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 9;

c. Notifikationen nach Artikel 5 Absatz 10 in Bezug auf die gewählte Option sowie die einschlägigen Bestimmungen der unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen, nach Artikel 6 Absatz 6 in Bezug auf die getroffene Entscheidung und die unter das Übereinkommen fallenden Steu-