Vorlage

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Vorentwurf

Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

(ELV)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 15. Januar 1971¹ über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 39 Abs. 2 und 3

²Massgebend für die Festlegung des Bundesanteils in Prozent sind die laufenden Fälle für den Monat Mai des Leistungsjahres.

³Die Berechnungselemente der Fälle nach Absatz 2 sind der Zentralen Ausgleichsstelle jeweils bis 10. Juni des Leistungsjahres zu melden. Das Bundesamt bestimmt die Einzelheiten der Meldung.

Art. 42b Abs. 2

²Massgebend sind die laufenden Fälle für den Monat Mai des Leistungsjahres.

Art. 42c Abs. 2 und 3

²Es gewährt den Kantonen im Leistungsjahr vierteljährlich einen Vorschuss. Dieser darf in der Regel 80 Prozent des voraussichtlichen Beitrags nicht übersteigen. Die Berechnung erfolgt auf der Basis der Fallzahlen des Vorjahres.

³Die Saldozahlung erfolgt bis Mitte Januar des folgenden Jahres.

SR ..........

1 SR 831.301