Vorlage

Bundesbeschluss über den zweiten Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Staaten (Rahmenkredit Kohäsion)

vom…

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹

und auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016² über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom XX.XX. 2018³,

beschliesst:

Art. 1

¹Für den zweiten Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Staaten wird zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU ein Rahmenkredit von 1046,9 Millionen Franken bewilligt (Rahmenkredit Kohäsion).

²Verpflichtungen können bis 5 Jahre nach Beschluss, maximal aber bis zum 31. Dezember 2024 eingegangen werden.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

¹SR 101

2 SR 974.1

³BBl …