Vorlage

Vernehmlassung 2018/26: Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten

Fedlex · Vorlage · Seite 1

Bundesbeschluss über den zweiten Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Staaten (Rahmenkredit Migration)

vom…

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹

und auf die Artikel 91 Absatz 7, 93 Absätze 1 Buchstabe c und 2 sowie 113 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998²,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom XX.XX. 2018³,

beschliesst:

Für den zweiten Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Staaten wird zur Unterstützung von

Massnahmen im Bereich Migration ein Rahmenkredit von 190 Millionen Franken für die Dauer von 10 Jahren bewilligt (Rahmenkredit Migration).

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

¹SR 101

³BBl….