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Postverordnung (VPG)

Änderung vom … 2019

Der Schweizerische Bundesrat,

verordnet:

I

Die Postverordnung vom 29. August 2012¹ wird wie folgt geändert:

Art. 33 Abs. 4, 5^bis, 8 und 9

⁴Das Poststellen- und Postagenturennetz muss gewährleisten, dass 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung eines Kantons zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Poststelle oder Postagentur innerhalb von 20 Minuten erreichen können. Bietet die Post einen Hausservice an, so gelten für die betroffenen Haushalte 30 Minuten.

5bis

In städtischen Gebieten und Agglomerationen gemäss der Definition des Bundesamtes für Statistik muss mindestens ein bedienter Zugangspunkt gewährleistet sein. Beim Überschreiten der Schwelle von jeweils 15‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder Beschäftigten ist ein weiterer Zugangspunkt zu betreiben.

⁸Die Post und die Kantone stehen regelmässig im Dialog zur Planung und Koordination des Poststellen- und Postagenturennetzes in ihrem Gebiet. Die Kantone stellen die Kommunikation mit ihren Gemeinden sicher.

⁹Die Post unterhält eine im Internet abrufbare Karte der Schweiz, die über die Standorte der Zugangspunkte Auskunft gibt.

Art. 34 Abs. 1, 4 und 5 Bst. b

¹Mindestens sechs Monate vorVor der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur hört die Post die Behörden der betroffenen Gemeinden an. Sie strebt eine einvernehmliche Lösung an.

⁴Die PostCom führt ein Schlichtungsverfahren zwischen der Post und den Behörden der beteiligten Gemeinden durch. Sie kann die betroffenen Stellen zu einer Verhandlung einladen und den betroffenen Kantonen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

⁵Nach der Anrufung gibt die PostCom innerhalb von sechs Monaten eine Empfehlung zuhanden der Post ab. Dabei prüft sie, ob:

b. die Vorgaben zur Erreichbarkeit nach den Artikeln 33 und 44 eingehalten bleiben; und

Art. 44 Abs. 1-1^ter, 4 und 5

¹Der Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs ist angemessen, wenn für 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung eines Kantons die Dienstleistungen nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben c-e zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 3020 Minuten zugänglich sind.

1bis

In Gebieten, in denen nur eine Postagentur vorhanden ist, bietet die Post die Bareinzahlung an der Wohnadresse der Kundin oder des Kunden an.

1^terIn städtischen Gebieten und Agglomerationen gemäss der Definition des Bundesamtes für Statistik muss mindestens ein bedienter Zugangspunkt gewährleistet sein. Beim Überschreiten der Schwelle von jeweils 15‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder Beschäftigten ist ein weiterer Zugangspunkt zu betreiben.

⁴Die Post und die Kantone stehen regelmässig im Dialog zur Planung und Koordination des Poststellen- und Postagenturennetzes in ihrem Gebiet. Die Kantone stellen die Kommunikation mit ihren Gemeinden sicher.

⁵Die Post unterhält eine im Internet abrufbare Karte der Schweiz, die über die Standorte der Zugangspunkte Auskunft gibt.

II

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

SR ..........

1 SR 783.01