Vorlage
Vernehmlassung 2018/48: Stabilisierung der AHV (AHV21)
Fedlex · Vorlage · Seite 1
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Bundesbeschluss Vorentwurf über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,
beschliesst:
I
Die Bundesverfassung2 wird wie folgt geändert:
Art. 130 Abs. 3terund 3quater
3terZur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhöht der Bundesrat die Sätze der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozentpunkte.
3quaterDer Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3terwird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen.
II
1Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
1 BBl
2 SR 101 2018–......