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Bundesgesetz Vorentwurf über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946² über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks

In den Schlussbestimmungen der Änderung vom 17 Dezember 2004 Absatz 1, den Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Juni 2008 Absatz 1 und den Schlussbestimmungen der Änderung vom 17. Juni 2016 Absatz 1 wird „ordentliches Rentenalter" durch „Referenzalter" ersetzt.

Art. 3 Abs. 1 und 1^bis

¹Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben.

^1bisFür Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres. Sie dauert bis zum Ende des Monats, in dem die Nichterwerbstätigen das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreichen.

Art. 4 Abs. 2 Bst. b

²Der Bundesrat kann von der Beitragsbemessung ausnehmen:

¹BBl

2 SR 831.10