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Bundesbeschluss Entwurf über das obligatorische Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung² wird wie folgt geändert:

Art. 140 Abs. 1 Einleitungssatz (Betrifft nur den französischen Text) und Bst. b^bis

¹Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:

b^bis. völkerrechtliche Verträge, deren Umsetzung eine Änderung der Bundesverfassung erfordert oder die Bestimmungen von Verfassungsrang in einem der folgenden Bereiche enthalten:

1. Bestand der Grundrechte, Bürgerrechte oder politische Rechte;

2. Verhältnis von Bund und Kantonen oder Zuständigkeiten des Bundes;

3. Finanzordnung;

4. Organisation oder Zuständigkeiten der Bundesbehörden.

II

Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.