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Verordnung Vorentwurf über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen (Mineralölpflichtlagerverordnung)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Mineralölpflichtlagerverordnung vom 10. Mai 2017¹ wird wie folgt geändert:

Art. 4a Lagerpflicht des ersten Inverkehrbringers

¹Wer im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996² im Anhang aufgeführte Waren, die im Inland verarbeitet werden, zum ersten Mal im Inland in den steuerrechtlich freien Verkehr bringt, ist lagerpflichtig.

²Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete, nicht jedoch die Zollausschlussgebiete.

Art. 5 Befreiung von der Vertragspflicht

Vom Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreit ist, wer:

a. pro Kalenderjahr weniger als die im Anhang aufgeführten Grenzmengen einführt oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt;

b. im Anhang aufgeführte Waren einführt oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt, die nicht zur Verwendung als Treib- oder Brennstoff bestimmt sind.

Art. 9 Abs. 2

²Lagerpflichtige nach Artikel 4a müssen die Carbura monatlich über die Warenmenge pro Abnehmerin oder Abnehmer informieren.

1 SR 531.215.41

2 SR 641.61