Vorlage

Art. 16b^quaterÖffentliches Register

¹Es wird ein öffentliches Register der Inhaberinnen und Inhaber eines Dauerausweises erstellt.

²Das Register enthält die in Artikel 69b Absatz 3 ParlG genannten Angaben. Die Verwaltungsdelegation kann die Veröffentlichung weiterer Angaben vorsehen.

³Die Angaben in diesem Register begründen keine Verantwortlichkeiten der Bundesversammlung. Die Inhaberinnen und Inhaber eines Dauerausweises versichern die Korrektheit und Vollständigkeit ihrer Angaben und melden Änderungen dieser Angaben unverzüglich.

⁴Der Eintrag ins Register verleiht den Tätigkeiten der betreffenden Personen keinen offiziellen Charakter.

Art. 16b^quinquiesSanktionen

¹Verstösst die Inhaberin oder der Inhaber eines Zutrittsausweises gegen die Bestimmungen, kann die oder der Delegierte der Verwaltungsdelegation Massnahmen ergreifen, die bis zu einem vorläufigen Entzug der Berechtigung für den Zutritt ins Parlamentsgebäude führen können. Bei schweren Verstössen kann der betreffenden Person der Zutritt ins Parlamentsgebäude dauerhaft untersagt werden. Die betreffende Person erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

²Die Entscheidungen der oder des Delegierten der Verwaltungsdelegation können bei der Verwaltungsdelegation angefochten werden. Diese entscheidet endgültig. Die betreffende Person erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

Art. 16b^sexiesVerhaltensregeln

¹Im Kontakt mit Mitgliedern der Bundesversammlung müssen Ausweisinhaberinnen und -inhaber ihre Identität, die Organisation, für welche sie arbeiten sowie die Interessen, welche sie vertreten, angeben. Sie dürfen den Ratsmitgliedern nicht absichtlich unvollständige oder ungenaue Informationen liefern, in der Absicht, diese in die Irre zu führen. Sie dürfen die Ratsmitglieder nicht auf unangemessene Weise kontaktieren.

²Die Verwaltungsdelegation kann für Ausweisinhaberinnen und -inhaber weitere Verhaltensregeln festlegen.

Art. 16b^septiesZutrittsbeschränkungen

¹Bei besonderen Anlässen oder aus Sicherheitsgründen kann der Zutritt ins Parlamentsgebäude beschränkt oder verwehrt werden.

²Halten sich im Parlamentsgebäude sehr viele Personen auf, kann der Einlass ins Gebäude begrenzt oder vorübergehend verwehrt werden.