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A

Bundesgesetz Vorentwurf über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Regelung für ein transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom …¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

I

Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002³ wird wie folgt geändert:

Art. 69 Sachüberschrift (betrifft nur französischen Text), Abs. 2

²Aufgehoben

Art. 69a Zutritt zum Parlamentsgebäude

¹Der Zutritt zum Parlamentsgebäude wird Personen gewährt, die über einen Dauer- oder Tagesausweis verfügen.

²Dauerausweise werden Personen ausgestellt, die im Parlamentsgebäude tätig sind und dieses regelmässig aufsuchen.

³Tagesausweise werden Personen ausgestellt, die das Parlamentsgebäude für einen einzelnen Tag aufsuchen.

SR ...

¹BBl 2017 ...

²BBl 2017 ...

3 SR 171.10